Der Fall Oft greifen Fragen der Beitragspflicht zur SOKA-Bau, einer Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen nach BRTV-Bau, der Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe und auch eine mögliche Verpflichtung zur Teilnahme an der Winterbauförderung ineinander. So war es auch hier: Ein Dienstleister führte Erdbewegungsarbeiten als Vorbereitung für Grünarbeiten (GaLa) aus. Eine Mitgliedschaft in der SOKA-Bau bestand nicht. Einige seiner Arbeitnehmer wollte der Dienstleister zukünftig auch als Zeitarbeitnehmer überlassen, weil er sich hiervon größere Gewinne versprach. Kritik am Verbot der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe | iGZ | Zeitarbeit in Deutschland. Unsere Aufgabe bestand darin, seine Tätigkeit in der jetzigen Form zu überprüfen und Vorschläge für eine rechtskonforme Unternehmensstruktur zu unterbreiten. Das Problem: Arbeitnehmerüberlassung nicht zulässig Die Recherche hatte sehr schnell ergeben, dass die Tätigkeiten als Erdbewegungsarbeiten aber auch Arbeiten aus dem Bereich des Straßenbaus gem. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nrn. 10 (Erdbewegungsarbeiten) und 32 (Straßenbauarbeiten) VTV beitragspflichtig waren und sich nicht den (in der SOKA-Bau) beitragsfreien "GaLa-Tätigkeiten" (Garten- und Landschaftsbau) zuordnen ließen.
Bei der Arbeitnehmerüberlassung haben Leiharbeitnehmer demnach einen Anspruch auf die gleichen Arbeitsbedingungen und ein vergleichbares Arbeitsentgelt wie die Stammbelegschaft. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nur dann zulässig, wenn für das Leiharbeitsverhältnis ein Tarifvertrag gilt. Gibt es einen Tarifvertrag, der bei Zeitarbeit gültig ist? Tatsächlich existieren in Deutschland zwei Tarifverträge für die Arbeitnehmerüberlassung. Zeitarbeit Bau/ Baubranche, Arbeitnehmerüberlassung AÜ, Leiharbeit | HK2. Ein Vertrag dieser Art wurde zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und den DBG-Gewerkschaften geschlossen. Auch der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) hat mit den Gewerkschaften einen ähnlichen Vertrag ausgearbeitet. In den Tarifverträgen ist unter anderem festgelegt, wie hoch das Mindestentgelt der Leiharbeitnehmer ausfällt. Die Arbeitnehmerüberlassung erlaubt es Unternehmen, Auftragsspitzen abzufangen. Allerdings ist beim Arbeitsentgelt eine wichtige Regelungen zu beachten. So greift das "Equal Pay", also die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer, erst nach einer neunmonatigen Einsatzdauer.
Der Betrieb, der einen Arbeiter verleiht, muss jedoch seit mindestens drei Jahren von den gleichen Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst sein. Außerdem benötigt das Unternehmen eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Wie verhält es sich mit der Arbeitnehmerüberlassung im Konzern? In bestimmten Fällen kann es zu einer nicht erlaubnispflichtigen Überlassung gemäß § 1 Abs. 3 AÜG kommen. Dies ist etwa möglich, wenn es zu einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung kommt und der Arbeitnehmer nicht nur zum Zweck der Überlassung eingestellt wird. Verdeckte Leiharbeit: Definition und Folgen Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ): Beim Thema Zeitarbeit vertritt dieser die Interessen der Mitglieder. Zeitarbeit im bauhauptgewerbe. Wann liegt eine verdeckte bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung vor und welche Folgen ergeben sich? Wird das Arbeitsverhältnis zum Schein als Werkvertrag deklariert oder eine Person fälschlicherweise als Selbstständiger statt als Leiharbeitnehmer abgerechnet, ist die Arbeitnehmerüberlassung illegal.