2586) 01. 2009 Synopse gesamt oder einzeln für § 193, § 196, § 198, § 199 Artikel 4 Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 3018) 30. 2009 Anlage 2 Artikel 2 Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. 2986) 31. 2008 § 245b Artikel 2 Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. 2986) 01. 2007 Synopse gesamt Synopse gesamt oder einzeln für § 1, § 2, § 2a, § 3, § 4a, § 4c, § 5, § 9, § 9a, § 12, § 13, § 13a (neu), § 33, § 34, § 35, § 87, § 142, § 145, § 154, § 162, § 164, § 169, § 171f (neu), § 212a, § 214, § 215, § 235, § 244, § 246, Anlage, Anlage 2 (neu) Artikel 1 Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. 3316) § 196 Artikel 19 Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. BMJ | Baurecht. 2878) 12. 2006 Synopse gesamt oder einzeln für § 164b, § 245 Artikel 3 Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl.
Mit Blick auf Abweichungen von brandschutzrechtlichen Anforderungen bedarf es künftig keiner Zulassung der Abweichung mehr, wenn ein/e staatlich anerkannte/r Sachverständige/r für die Prüfung des Brandschutzes sowohl das Vorliegen der Voraussetzungen an den Brandschutz als auch insoweit das Vorliegen der Abweichungsvoraussetzungen bescheinigt hat. Darüber hinaus bleibt dem Grunde nach die Unterscheidung zwischen Kann- und Soll-Abweichungen erhalten. Der Tatbestand der Soll-Abweichungen wurde neu gegliedert und um eine Aufzählung von Vorschriften ergänzt, von denen bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Abweichung zugelassen werden soll. Baurecht änderung 2012 relatif. Neu hinzugekommen ist die Abweichung zur Erhaltung und weiteren Nutzung von Denkmälern. Ebenfalls neu ist eine weitere Kann-Abweichungsregelung, die insbesondere bei Vorhaben zur Deckung dringenden Wohnbedarfs, bei Vorhaben zur Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung oder aus Gründen der Stadtentwicklung greifen soll. Teilung von Grundstücken Künftig unterliegen nicht nur bebaute Grundstücke dem Genehmigungsvorbehalt einer Grundstücksteilung, sondern es sind auch diejenigen Grundstücke erfasst, auf denen eine Bebauung genehmigt wurde oder die aufgrund einer Genehmigungsfreistellung bebaut werden dürfen.