Danach kann ein Ehegatte "verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht". Antrag auf zuweisung der ehewohnung youtube. Auswirkungen auf den Mietvertrag Die Zuweisung des Familiengerichts hat auch Auswirkungen auf den Mietvertrag. Sie bindet nämlich den Vermieter. Auch wenn zuvor der durch die Entscheidung des Familiengerichts zum Auszug aus der Ehewohnung verpflichtete Ehegatte alleiniger Mieter der Wohnung war, so tritt gemäß § 1568 a Absatz 3 BGB der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, "zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten" in den Mietvertrag ein.
Die Wohnungszuweisung, wenn das Zusammenleben in der Wohnung unmöglich ist Ist ein weiteres Zusammenleben der getrennten Eheleute in der Ehewohnung nicht mehr möglich, weil die Spannungen der Eheleute untereinander zu groß sind, dann zieht normalerweise einer aus. Was ist aber, wenn keiner der Eheleute ausziehen will oder kann? Beispiel: Die Eheleute leben in einer Eigentumswohnung, die dem Ehemann gehört. Es gibt zwei Kinder. Die Eheleute sind sehr zerstritten, und beiden ist klar, dass einer von beiden ausziehen muss. Der Ehemann will aber nicht ausziehen, weil ihm die Wohnung schließlich gehört. Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung im Scheidungsverbund - Rechtsportal. Die Ehefrau kann nicht ausziehen, weil sie angesichts ihres niedrigen Einkommens nicht weiß, wohin sie mit den beiden Kindern gehen soll. Können sich die Eheleute nicht darüber einigen, wer in der Wohnung bleiben darf, so kann jeder Ehegatte beim Familiengericht die Zuweisung der Wohnung an ihn zur Alleinnutzung beantragen. Allerdings wird eine solche Entscheidung nur getroffen, wenn sie erforderlich ist, um eine "unbillige Härte" zu vermeiden.
Dann testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos. Noch nicht registriert? Testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab. 30 Tage kostenlos testen!
Nach der Scheidung kann er verlangen, dass es zu einer Neuregelung kommt. Ist er Alleineigentümer, so kann er spätestens nach der Scheidung verlangen, dass der andere (Ex-)Ehegatte auszieht. Anspruch des "ausgewiesenen" Ehegatten auf Mietzahlung: Ist der "ausgewiesene" Ehegatte Eigentümer oder Miteigentümer der Wohnung oder muss er als Mieter weiterhin die Miete zahlen, so kann er vom anderen Ehegatten, der in der Wohnung wohnt, eine angemessene Ausgleichszahlung ("Nutzungsvergütung") verlangen.